Mathias Schindler auf Netzpolitik.org:
In einer mit wenigen Tagen Vorlauf einberufenen Pressekonferenz hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU) dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einen Totalschaden attestiert.
Wow, Siegfried Kauder (CDU!) rät dem Bundespräsidenten, ein von CDU und FDP durchgepeitschtes Gesetz NICHT zu unterschreiben. Diese Koalition ist schon…
Mathias Schindler weiter:
Kauder erinnerte daran, dass es bis heute an dem Nachweis eines Marktversagens fehlte, das staatliches Eingreifen erfordere. Es sei nicht Aufgabe des Staates, in den Wettbewerb von Firmen um unterschiedlich große Stücke des Kuchens einzugreifen.
Stimmt.