Transantlantisches Handelsabkommen: Neue Rechte für Konzerne geplant – taz.de
Die Europäische Union will im geplanten Freihandelsvertrag mit den USA ein Sonderklagerecht für Konzerne gegen Entscheidungen von Staaten verankern.
Dazu schreibt Marcel Weiss
@marcelweiss Das ist kurz vor “Gesetze sollen für Konzerne nicht gelten” Too big for the law.
Wobei man hier nicht vergessen sollte, dass es um ein Klagerecht und nicht etwa um ein Vetorecht geht. Bei unabhängigen Gerichten sollte das also nur zu möglicher Idiotievermeidung und/oder Mehrbelastung für die Judikative führen.