Steile These bezüglich Herrn Friedrich

2013-07-19

Ein mir bisher unbekannter Rechtsanwalt mit einer steilen These, unser Innenminister Friedrich verhalte sich verfassungsfeindlich. Man kann drüber diskutieren, ob die VDS und Systeme wie PRISM verfassungsfeindlich sind, aber gleich unserem Bundesminister Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen geht dann doch weit. Die zu Grunde liegende Prämisse ist ja eine Verfassungsfeindlichkeit der VDS (und et cetera), das ist aber so noch nicht geklärt (siehe EuGH Verfahren)

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