Bundestags-Petition zur Aufarbeitung und Neubewertung aller sicherheitsbezogenen Gesetze seit 2001
Bundestags-Petition zur Aufarbeitung und Neubewertung aller sicherheitsbezogenen Gesetze seit 2001
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle seit 2001 bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Geheimdienste systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht werden und die Ergebisse der Öffentlichkeit und dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden.
Das wäre doch zumindest mal ein Anfang. Mitzeichnen ist gratis, kostet nichts und zeigt Interesse am deutschen Staat. Go!