Netzpolitik.org:
Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine “Full take” Überwachung für legal hält.
Nachdem heute morgen unser Innenminister wieder seine Kompetenz zur Schau stellte, macht es die Bundesregierung nicht besser.
So langsam verstehe ich die Leute, die politikverdrossen sind.