EU vor einem neuen Demokratietest? | Telepolis

Als das letzte Mal der Regierungschef eines EU-Staates ein Referendum über EU-Belange angekündigt hat, war bei den EU-Gremien von Demokratie nicht viel zu hören. Im Herbst 2011 wollte der sozialdemokratische griechische Ministerpräsident Papandreus die Bevölkerung über das von der EU verordnete Bankenrettungspaket in einem Referendum abstimmen lassen. Obwohl der Ministerpräsident auf einen Erfolg rechnete, forderten sämtliche EU-Partner, an erster Linie Politiker der Bundesregierung, das Referendum sofort abzusagen. Der Druck wurde so groß, dass Papandreus die Forderung tatsächlich erfüllte, anschließend zurücktrat und seine Partei damit in die politische Bedeutungslosigkeit führte. Das Exempel funktionierte. Seitdem wagte keine Regierung mehr, überhaupt nur mit der Befragung der Bevölkerung bei unpopulären Maßnahmen zu drohen.

Wenn das EU-Parlament, was sich im Vorfeld auf entweder Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz festgelegt hat, sollten sie auch nur diese zwei akzeptieren. Dass innerhalb der EU unpopuläre Volksbefragungen aufgrund von Druck nicht mehr durchgeführt werden, ist eine Unart. Wieso sollten die Briten denn nicht einfach darüber abstimmen, ob sie weiterhin Teil dieser EU sein wollen?

Stattdessen nutzte er die Drohung mit dem Referendum im Machtgerangel um den Kommissionspräsidenten.

Platt formuliert, wieso ist das eigentlich eine Drohung?