Justizminister: Kein nationaler Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung | heise online

Hat Herr Maas nach dem ersten Einstauchen nach de Mazières damaligem fortwährenden Bestehens auf eine Vorratsdatenspeicherung nun doch wieder erkannt, dass er selbst Justizminister ist und zur Vernunft gefunden?

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen hat, wird die Bundesregierung keinen eigenen Anlauf nehmen, um die anlasslose Speicherung von Nutzerspuren hierzulande einzuführen.