Monat: Juni 2014
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Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung
Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Die dänische Regelung ging über die EU-Richtlinie sogar hinaus, wird nun aber deutlich eingeschränkt. Nur unser Innenminister hält wohl weiter daran fest.
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EU vor einem neuen Demokratietest? | Telepolis
EU vor einem neuen Demokratietest? | Telepolis Als das letzte Mal der Regierungschef eines EU-Staates ein Referendum über EU-Belange angekündigt hat, war bei den EU-Gremien von Demokratie nicht viel zu hören. Im Herbst 2011 wollte der sozialdemokratische griechische Ministerpräsident Papandreus die Bevölkerung über das von der EU verordnete Bankenrettungspaket in einem Referendum abstimmen lassen. Obwohl…
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Mehr Infos aus dem Rechtsausschuss: Warum Range nur in der Kausa Merkel ermittelt
Mehr Infos aus dem Rechtsausschuss: Warum Range nur in der Kausa Merkel ermittelt Netzpolitik.org: Bei der Kanzlerin und der Bevölkerung gebe es zunächst einmal eine unterschiedliche Beweislage. Während Merkel sich direkt an Obama gewandt hat und somit offizielle Auskünfte eingeholt hat, könne im Fall der Bevölkerung nur auf offizielle Dokumente zurückgegriffen werden (sic!). Wie hätte…
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Grund zum Feiern!
Grund zum Feiern! EU-Kommission unternimmt keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung Endlich. Nur ob die deutsche Politik dann nicht aus Protest eine einführen will, müssen wir wohl einfach abwarten.
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NSA-Skandal: Bundesanwalt will nur wegen abgehörtem Merkelhandy ermitteln | heise online
NSA-Skandal: Bundesanwalt will nur wegen abgehörtem Merkelhandy ermitteln | heise online Allerdings nur wegen des Handys der Kanzlerin. Die ist halt doch mehr als ein(e) normal(e) Staatsbürger(in). Es gibt halt Deutsche, die mehr Rechte genießen, als Deutsche… Auch nett ist weiterhin diese Unmöglichkeit, an belastbare Quellen zu kommen. Das weiß man vor den Ermittlungen schon…
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So kriegsgefährlich wie die Flottenpolitik Wilhelms II. | Telepolis
So kriegsgefährlich wie die Flottenpolitik Wilhelms II. | Telepolis Reißerische Überschrift, nichtsdestotrotz lesenswerter Artikel über die Erweiterungsambitionen der EU. Wie immer gilt: Take it with a grain of salt.
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Europas erste chinesische Parlamentarierin gibt auf | Telepolis
Europas erste chinesische Parlamentarierin gibt auf | Telepolis Der Zeitung erzählte sie, sie sei bei der Wahlwerbung in einem Einkaufszentrum für ihre Partei von einem “loyalistischen Mob” angegangen worden, der sie mit Beleidigungen überschüttet habe. Sie habe daraufhin die Mall verlassen, man habe sie bis zu ihrem Auto verfolgt. Ihre beiden Söhne würden sich um…
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Leichengift – Der Seuchen-Mythos Bestatterweblog Peter WilhelmBestatterweblog
Leichengift – Der Seuchen-Mythos Bestatterweblog Peter WilhelmBestatterweblog “Leichen sind natürlich erschreckend und furchtbar, aber für die Seuchenentwicklung sekundär” Über den Mythos des Leichengifts.