Monat: August 2014

Lesenswertes Interview in zwei Teilen ([Teil 1]http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/42/42456/1.html), Teil 2) mit Heribert Prantl (Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung).

In Deutschland hat die 9/11-Sicherheitsgesetzgebung, haben die Anti-Terror-Gesetze Vorläufer in den Sicherheitsgesetzen der RAF-Zeit. Nicht zuletzt die Entwertung rechtsstaatlicher Garantien in den RAF-Prozessen und die Kriminalisierung einer großmäulig-kindischen Sympathisantenszene (es wurden Haftstrafen selbst für das bloße Pinseln eines RAF-Sterns verhängt) haben damals dazu geführt, dass kleine Fische das geworden sind, was ihnen der Verfolgungsapparat von vornherein unterstellt hat: Terroristen.

Weiter:

Gibt es bei diesem Grundrechtsabbau parteipolitische Unterschiede?

Heribert Prantl: Wenn man an die Zeiten von Rot-Grün denkt und mit der von Schwarz-Gelb vergleicht: Hartz IV mit all seinen Fehlern wurde von Rot-Grün verantwortet, der Grundrechtsabbau nach dem 11. September 2001 auch, der damals von einem sozialdemokratischen Innenminister namens Otto Schily vorangetrieben wurde. In ihren Oppositionszeiten ist die SPD grundrechtssensibler. Aber auch das stimmt nicht immer, wenn Sie etwa an die Verstümmelung des Asylgrundrechts denken. Damals war die SPD in der Opposition und hat – in ihrer Mehrheit – der Änderung des Artikels 16 Absatz 2 Grundgesetz zugestimmt. Der Leuchtturm des Grundgesetzes wurde abgerissen, die SPD hat dabei mitgeholfen. Jetzt steht dort ein Teelicht.

im zweiten Teil:

Demokratie ist nämlich nicht nur ein Wahlsystem, sie ist ein Betriebssystem.