USA verwehren EU-Ombudsfrau Einsicht in Dokumente zum Swift-Datentransfers | heise online

2015-01-10

Internationale Abkommen mit den USA: Zum Beispiel so

O’Reilly stellte unverblümt fest: “Die technischen Modalitäten, die die Kommission mit den USA nach der Verabschiedung des TFTP Abkommens durch das Parlament ausgehandelt hat, machen die USA zum Schiedsrichter, ob der Ombudsmann seine gesetzlich vorgesehene, demokratische Aufsicht ausüben kann, um das fragliche Dokument zu prüfen.”