(Old news): CDU will Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschränken – SPIEGEL ONLINE

Zugegebenermaßen aus der Mitte des lezten Jahres, aber ich finde sowas ist allein von der Idee her schon zeitlos…

So ein Mist aber auch! Das dieses Gericht die liberalen Werte des Grundgestzes auch Ernst nimmt. Das kann echt nicht angehen! (Denkt sich CDU und CSU)