Deutschland nunmehr souveräner Staat | Telepolis
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Nach Auffassung von Foschepoth ändert sich an der Lage jedoch nichts, da das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 nach wie vor gültig sei. Gegenüber dpa erklärte Foschepoth, Deutschland sei weiterhin aus Art. 3 Abs. 2 des Zusatzabkommens verpflichtet, alle Informationen den Alliierten zur Verfügung zu stellen, auf engste Weise mit ihnen zusammenzuarbeiten. Aber auch die Alliierten seien weiter befugt, in Deutschland selbständig nachrichtendienstlich tätig zu werden.
Sind wir jetzt nach mehr als 60 Jahren souverän oder nicht? Vor allem in Hinblick auf z.B. die Ergebnisse dieses Frontal21 Beitrags.
Achja, die Bundesregierung weiß natürlich nichts…