Unser deutscher oberster Datenschützer, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf seinem Blog mit einem eingängigen Vergleich, was das mit der NSA eigentlich zu bedeuten hat.
Nehmen wir mal an, die Post eines fernen Staats – nennen wir ihn Big Brothestan – würde eine schnelle Luftpostverbindung von und nach Europa anbieten, praktisch kostenfrei. Die Frachtflugzeuge landen im Stundentakt auf fast allen größeren Flughäfen. Über den Umweg Brothestan könnten Sendungen fast genauso schnell, aber deutlich kostengünstiger, von Hamburg nach München transportiert werden als mit der Bahn. Für die Postunternehmen, die im scharfen Wettbewerb stehen, durchaus eine lukrative Alternative – auch wenn ihnen das brothestanische Geschäftsmodell nicht ganz plausibel erscheint.
Würden Sie einem Postdienstleister, der diesen Weg nutzt, vertrauen? Würden Sie ihm Ihre private oder geschäftliche Korrespondenz anvertrauen? Und was würden Sie sagen, wenn herauskommt, dass die brothestanischen Sicherheitsbehörden alle Absender und Adressaten speichern? Wenn sie die Sendungen öffnen und den Inhalt kopieren, aber nur auf eigenem Territorium, und nur, wenn Absender oder Empfänger nicht in Big Brothestan wohnen? Und würde Sie die Aussage der brothestanischen Regierung beruhigen, all das geschehe „streng nach dem Gesetz“ und werde kontrolliert durch ein Geheimgericht?
Und was würden Sie von der Einschätzung eines hiesigen Politikers halten, man könne da nichts machen, denn so sei nun mal die Welt? Jedem stehe es im übrigen frei, keine Päckchen mehr zu versenden. Und man könnte seine Briefe ja auch mit Geheimtinte schreiben, die von Kopierern nicht erfasst werde. Zudem müsse man Verständnis für die Praxis der brothestanischen Behörden aufbringen, denn auch bei uns ginge die Sicherheit allen anderen Grundrechten vor.
Zum Glück ist das eine rein fiktive Geschichte. Big Brothestan gibt es nicht, es gibt keine kostenlosen Luftfrachtverbindungen in dieses Land und auch nicht Politiker, die zur Geheimtinte raten. Wir können also beruhigt sein.
Wirklich?
Ihr
Peter Schaar
