NSA-Skandal: EU-Delegation durfte in der USA keine Fragen zur NSA stellen | heise online
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“Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt.”
Der Schmarn geht weiter. Wir (Menschen) lernen wohl einfach nicht dazu.