Monat: Juni 2014

Die dänische Regelung ging über die EU-Richtlinie sogar hinaus, wird nun aber deutlich eingeschränkt.

Nur unser Innenminister hält wohl weiter daran fest.

Als das letzte Mal der Regierungschef eines EU-Staates ein Referendum über EU-Belange angekündigt hat, war bei den EU-Gremien von Demokratie nicht viel zu hören. Im Herbst 2011 wollte der sozialdemokratische griechische Ministerpräsident Papandreus die Bevölkerung über das von der EU verordnete Bankenrettungspaket in einem Referendum abstimmen lassen. Obwohl der Ministerpräsident auf einen Erfolg rechnete, forderten sämtliche EU-Partner, an erster Linie Politiker der Bundesregierung, das Referendum sofort abzusagen. Der Druck wurde so groß, dass Papandreus die Forderung tatsächlich erfüllte, anschließend zurücktrat und seine Partei damit in die politische Bedeutungslosigkeit führte. Das Exempel funktionierte. Seitdem wagte keine Regierung mehr, überhaupt nur mit der Befragung der Bevölkerung bei unpopulären Maßnahmen zu drohen.

Wenn das EU-Parlament, was sich im Vorfeld auf entweder Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz festgelegt hat, sollten sie auch nur diese zwei akzeptieren. Dass innerhalb der EU unpopuläre Volksbefragungen aufgrund von Druck nicht mehr durchgeführt werden, ist eine Unart. Wieso sollten die Briten denn nicht einfach darüber abstimmen, ob sie weiterhin Teil dieser EU sein wollen?

Stattdessen nutzte er die Drohung mit dem Referendum im Machtgerangel um den Kommissionspräsidenten.

Platt formuliert, wieso ist das eigentlich eine Drohung?

Netzpolitik.org:

Bei der Kanzlerin und der Bevölkerung gebe es zunächst einmal eine unterschiedliche Beweislage. Während Merkel sich direkt an Obama gewandt hat und somit offizielle Auskünfte eingeholt hat, könne im Fall der Bevölkerung nur auf offizielle Dokumente zurückgegriffen werden (sic!).

Wie hätte die Generalbundesanwaltschaft es denn gerne? Mit nem Megafon vor dem Büro?

Die Formulierung ist doch herrlich:

Range habe erklärt, die Ausspähung der Bevölkerung bleibe weiter “unter Beobachtung”.

EU-Kommission unternimmt keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Endlich.

Nur ob die deutsche Politik dann nicht aus Protest eine einführen will, müssen wir wohl einfach abwarten.

Allerdings nur wegen des Handys der Kanzlerin. Die ist halt doch mehr als ein(e) normal(e) Staatsbürger(in). Es gibt halt Deutsche, die mehr Rechte genießen, als Deutsche…

Auch nett ist weiterhin diese Unmöglichkeit, an belastbare Quellen zu kommen. Das weiß man vor den Ermittlungen schon und dann ermittelt man einfach erstmal gar nicht.

Reißerische Überschrift, nichtsdestotrotz lesenswerter Artikel über die Erweiterungsambitionen der EU. Wie immer gilt: Take it with a grain of salt.

Der Zeitung erzählte sie, sie sei bei der Wahlwerbung in einem Einkaufszentrum für ihre Partei von einem “loyalistischen Mob” angegangen worden, der sie mit Beleidigungen überschüttet habe. Sie habe daraufhin die Mall verlassen, man habe sie bis zu ihrem Auto verfolgt. Ihre beiden Söhne würden sich um ihre Sicherheit Sorgen machen und versuchten sie zu überzeugen, zu ihnen nach England zu kommen.

Einfach nur traurig.

“Leichen sind natürlich erschreckend und furchtbar, aber für die Seuchenentwicklung sekundär”

Über den Mythos des Leichengifts.